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19.03.2018 - NWZ

Bürgerinitiative kämpft weiter gegen Deponie

SPD-Landtagsabgeordneter Axel Brammer und Erster Gemeinderat Klaus Bigalke waren zu Gast sowie 45 Mitglieder anwesend, als die Bürgerinitiative (BI) Steinhöhe jetzt im Gasthaus Kempermann in Großenkneten ihre Mitgliederversammlung abhielt.

Seit Jahren kämpft die BI gegen die Mineralstoffdeponie der Deponieklasse I in einer ehemaligen Sandgrube bei Döhlen. Wie geht es in dem Verfahren weiter? Darum ging es bei der Versammlung. Thematisiert wurde der seit 29. November vorliegende Änderungsplanfeststellungsbeschluss. Er ersetzt den ursprünglichen Beschluss vom Dezember 2015 und enthält zusätzliche Regelungen, mit denen die auch gerichtlich festgestellten artenschutzrechtlichen Probleme behoben werden sollen.

Nach Prüfung durch den Rechtsanwalt des Naturschutzbundes (Nabu), Prof. Dr. Martin Gellermann, sei jedoch festzustellen, dass der Änderungsbeschluss aus verschiedenen Gründen zu beanstanden sei, hieß es. Einer der Kritikpunkte: Eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung sei nicht erfolgt. Auch eine nun neu direkt an die Deponie bereitgestellte Ausgleichsfläche von circa fünf Hektar Größe hält die BI aus verschiedenen Gründen für nicht geeignet, um alle artenschutzrechtlichen Probleme zu beseitigen.

Die BI geht weiterhin davon aus, dass das Vorhaben nur unter den strengen Vorgaben einer artenschutzrechtlichen Ausnahmegenehmigung zu realisieren ist, welche bislang nicht vorliegt. Mindestens unbefriedigend sei in diesem Zusammenhang, dass der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz dieses als unzureichend kritisierte Konzept zusammen mit dem Antragsteller ausgearbeitet und der Landkreis Oldenburg keine Einwände geltend gemacht habe.

Äußerst kritisch sieht die BI die aktuellen Planungen der neuen Landesregierung, die sich auf Bundesebene für ein Planungsbeschleunigungsgesetz einsetzt, den Rechtsweg auf eine Instanz verkürzen und das Verbandsklagerecht einschränken wolle. „Durch eine Beschneidung rechtsstaatlicher Mittel strittige Großprojekte beschleunigt auf den Weg zu bringen, ist sicherlich der falsche Weg“, so BI-Vorsitzender Rainer Bee­wen.

Der erste Gemeinderat Klaus Bigalke dankte der BI ausdrücklich für die geleistete Arbeit, die nicht nur den unmittelbar Betroffenen, sondern letztendlich der gesamten Gemeinde diene. Sowohl er als auch Beewen stellten den besonders engen Kontakt zwischen der Bürgerbewegung und der Gemeinde heraus.

Auch wurde betont: Die BI werde die Klage des Nabu auch weiterhin unterstützen. Eine Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts Lüneburg könnte in diesem Jahr fallen, hieß es weiter aus der Versammlung.

Autor: NWZ

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