banner-neu

02.06.2018 - NWZ

Keine Chance: Gemeinde zieht Klage zurück

Vor dem OVG klagt nur noch der Nabu gegen die Deponie. Er vertritt die Bürgerinitiative.
Vor vier Monaten hat der Landkreis Oldenburg seine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für die geplante Mineralstoffdeponie (Deponieklasse I) in Döhlen zurückgezogen. Jetzt hat auch die Gemeinde Großenkneten diesen Weg eingeschlagen. Das entsprechende Schreiben der gemeindlichen Vertretung vom 24. Mai und die Verfügung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) Lüneburg vom 25. Mai sind dem Vorhabenträger „Bodenkontor Steinhöhe GmbH“ in dieser Woche zugegangen. Das hat das Büro Prof. Burmeier Ingenieurgesellschaft mitgeteilt, das die Firma betreut. Erster Gemeinderat Klaus Bigalke bestätigte auf Nachfrage die Klagerücknahme durch die Gemeinde, wobei am Freitag noch kein Schriftstück aus Lüneburg vorlag.

Die Gemeindeverwaltung setzte einen Beschluss des Verwaltungsausschusses um, die Klage zurückzuziehen, sobald ein Termin für die mündliche Verhandlung vorliege. Hier zeichnet sich Ende Juli ab. „Die Klage der Gemeinde hat keine Aussicht auf Erfolg“, so Bigalke. Das habe das OVG in seiner Entscheidung im Eilverfahren klargemacht. Die Planungshoheit der Kommune sei in den Augen der Richter nicht betroffen.

„Das Vorgehen ist mit der Bürgerinitiative Steinhöhe abgesprochen“, sagte Bigalke. Die Gemeinde werde weiterhin die BI unterstützen. Die Initiative wird vor dem OVG durch den klageberechtigten Naturschutzbund (Nabu) vertreten.

Strittig sind besonders die Themen des Natur- und Artenschutzes in dem Verfahren. Das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg hatte zuletzt im November 2017 einen Änderungsbeschluss zum Planfeststellungsbeschluss gefasst. Aktuell gilt seit Juli 2016 ein Baustopp auf dem Areal.

Autor: US/NWZ

Foto
vorheriger Artikel
zurück zur Übersicht
nächster Artikel

99933

banner-unten