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Aktuelles

OVG Lüneburg lehnt Antrag der Betreiber auf Fortführung der Arbeiten ab

Das OVG Lüneburg hat mit Beschluss vom 25.10.2016 den Antrag der Bodenkontor Steinhöhe   abgewiesen,   mit den  Bauarbeiten zur Errichtung des  ersten Bauabschnittes der  Deponie fortfahren zu dürfen.  Diese Arbeiten mussten am 22.07. eingestellt werden, nachdem das OVG der Klage des Nabu im Eilverfahren stattgegeben und damit die aufschiebende Wirkung im Hauptsacheverfahren wiederhergestellt hatte.  Ursächlich dafür war insbesondere  die Feststellung des Gerichts,  das artenschutzrechtliche Probleme im Planfeststellungsverfahren des Gewerbeaufsichtsamtes  nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Ein solcher Antrag auf Abänderung eines Beschlusses ist zulässig, wenn veränderte Umstände vorliegen, die zu einer Abänderung des Beschlusses führen könnten.  Die veränderten Umstände wurden seitens der  Bodenkontor Steinhöhe zum einen mit einem nun neu  errichteten, aus festen Blechen bestehendem Amphibienleitsystem und zum anderen mit erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen begründet, die dem Unternehmen entstehen würden, wenn nicht weitergebaut werden dürfe, zumal bereits hohe Investitionen getätigt worden seien.

Die Errichtung dieses neuen  Amphibienleitsystem ist aus unserer Sicht aber weder mit dem Naturschutzrecht noch mit dem Beschluss des OVG vom 22.07. vereinbar und wurde in den letzten Wochen von uns bereits kritisch begleitet.  Das sah der 7. Senat des OVG Lüneburg auch so und hat den Antrag der Bodenkontor Steinhöhe deshalb abgelehnt, zumal Gutachten vorlagen,  die belegten, dass sich auch nach Errichtung des festen „Amphibienleitsystems“ zahlreiche, z.T. auch streng  geschützte Amphibien im Bauabschnitt 1 befanden. Auch die wirtschaftlichen Nachteile ließ das Gericht nicht als Begründung gelten, zumal das Unternehmen dieses Risiko selbst bewusst in Kauf genommen habe und  die Arbeiten trotz laufendem Eilverfahren fortgesetzt wurden.

Wir freuen uns aber, dass das Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt hat und möchten in diesem Zusammenhang erneut unserem Rechtsanwalt, Herrn Prof. Dr. Gellermann, für seine hervorragende Arbeit danken.

Sehr  verärgert  sind wir aber darüber, dass diese Baumaßnahmen, die  unter  Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung und  geltenden Naturschutzrechts  durchgeführt wurden, im Einvernehmen mit dem Gewerbeaufsichtsamt  Oldenburg erfolgten und diese Behörde damit der Entscheidung des Gerichts vom 22.07. nicht den nötigen Respekt erbracht hat.


Gericht   stoppt vorläufig  Deponievorhaben

Nachdem die Betreiber der Deponie in Döhlen in den letzten Monaten bereits umfangreiche Arbeiten vor Ort zwecks Errichtung des Deponiebauwerks vorgenommen haben,  kehrt nun vorübergehend wieder Ruhe ein: Das OVG hat dem Eilantrag des NABU mit Bechluss vom 22.07. 2016 entsprochen und die weiteren Arbeiten untersagt.

Wir sind sehr froh, dass sich unsere Bemühungen diesbezüglich gelohnt haben und das Gericht unserer Auffassung zumindest insoweit folgen konnte, als das es festgestellt hat, dass die Errichtung der Deponie zu erheblichen Eingriffen in Natur und Landschaft führt , der im Fall eines Erfolgs der Klage  nicht oder nur mit sehr hohem Aufwand rückgängig zu machen wäre.  Zu den Gründen wird auf die Pressemitteilung des OVG verwiesen (siehe Pressestimmen).

Es bleibt nun abzuwarten, wie sich das Verfahren weiter entwickelt. Zumindest dürfte dieses Urteil ein Fingerzeig in Richtung Ausgang  des Klageverfahrens sein.

Festzustellen ist aber zum einen, dass dieses Urteil nur deshalb zustande kam, weil hier vor Ort ganz viele Verbände, Vereine, Organisationen und Privatpersonen  zusammengehalten  und die BI unterstützt haben. Andernfalls wäre die Arbeit der BI nicht durchführbar gewesen.  Hierfür möchten wir uns herzlich bedanken.

Des Weiteren gilt unser Dank unserem Rechtsanwalt, Herr Prof. Dr. Gellermann.  Der bisherige Erfolg des NABU im Verfahren ist im Wesentlichen auch seiner Kompetenz zu verdanken.

Man darf aber nicht vergessen, dass das Verfahren nun noch nicht beendet ist. Zum einen ist das  Ergebnis der Klage abzuwarten, zum anderen wird man sehen, wie das GAA und die Betreiber mit diesem aktuellen Beschluss umgehen werden.

Insofern kann man hier wirklich nur von einem Etappensieg sprechen, der noch nicht das Ende der Deponie bedeutet.


Prüfung des Beschlusses und Klage des NABU

Der Vorstand der Bürgerinitiative Steinhöhe (BI) hat sich in den letzten Wochen  mit dem Beschluss des Gewerbeaufsichtsamtes (GAA) Oldenburg auseinandergesetzt und sich insbesondere  mit dem Fachanwalt, mit dem die Bürgerinitiative bereits seit Jahren zusammenarbeitet, beraten.

Wir kommen dabei zu dem Ergebnis, dass der Beschluss in mehreren Punkten widersprüchlich bzw. lückenhaft ist.  Dies gilt u.a.  für die  Umweltverträglichkeitsprüfung  und das Artenschutzrecht.  Es ist festzustellen, dass Sachinformationen, die dem GAA  durch den Naturschutzbund  insbesondere auch nach dem Erörterungstermin  übermittelt wurden, keine Berücksichtigung gefunden haben  und deshalb die Bewertung  des GAA fehlerhaft ist.

Zudem sind die festgelegten Kompensations- und  Ausgleichsmaßnahmen mindestens in Teilbereichen nach wie vor nicht ausreichend.

Deshalb können wir die Einschätzung des GAA,  dass den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes genügend  Rechnung getragen wird, nicht teilen.

Der Umstand, dass es  am geplanten Deponiestandort  bereits durch  Erdgasförderung verursachte Erdbeben gegeben hat, und solche möglicherweise Auswirkungen auf die Basisabdichtung haben könnten, wird vom GAA ebenfalls nicht berücksichtigt, obwohl dies vorgeschrieben ist.

Wir halten es deshalb für geboten,  das zuständige  OVG Lüneburg  zwecks  Prüfung des Beschlusses anzurufen. Da wir als Bürgerinitiative nicht klageberechtigt sind, haben wir beschlossen, die Klage des NABU-Landesverbandes  in allen Belangen zu unterstützen.  Das entspricht der bereits seit langem abgesprochenen Vorgehensweise.

Zudem wird auch ein Antrag mit dem Ziel gestellt werden, die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen und so zu verhindern, dass  die Arbeiten fortgesetzt werden.

Weitere Informationen zum Beschluss  und  zur  Klage des NABU möchten wir in einer Mitgliederversammlung  geben, die am 09.03., 19.30 Uhr, im Gasthaus Kempermann, Großenkneten, stattfinden wird.


Gewerbeaufsichtsamt genehmigt Deponievorhaben

Vor kurzem konnte man in der NWZ lesen, dass das Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg die bereits seit 2009 geplante Deponie bei uns in Döhlen genehmigt hat.

Das klingt natürlich zunächst einmal ernüchternd.

Völlig überraschend ist das aber nicht. Uns war bereits seit September letzten Jahres bekannt, dass das GAA die Fertigstellung des Beschlusses zum Jahresende 2015 anstrebte.  Zudem ist es eher selten so, dass ein Planfeststellungsverfahren mit der Ablehnung des Vorhabens endet.

Mit dem Beschluss ist das Verfahren aber noch nicht zwangsläufig beendet. Es kommt nun entscheidend darauf an, was in dem 275 Seiten umfassenden Beschluss steht und ob er Inhaltlich aus unserer Sicht anfechtbar ist. Wir werden uns deshalb erneut mit unserem Rechtsanwalt beraten und bis Ende Februar entscheiden, ob eine Klage beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Sinn macht.

Dieses Gericht hatte  übrigens Anfang Dezember 2015 über die Klage in einem  ganz ähnlichen Verfahren im Landkreis Rotenburg zu entscheiden – und aufgrund erheblicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Beschlusses des GAA zunächst einmal den Beginn der Bauarbeiten untersagt.

Wir sind nicht ohne Zuversicht, dass das Verfahren hier bei uns ähnlich verlaufen könnte.


Höchst verärgert ...

sind die Mitglieder der BI Steinhöhe, die seit Jahren gegen die geplante Deponie in Haschenbrok agiert, über das, was sich derzeit in der aufgelassenen Sandabbaustelle tut.

Fakt ist, dass der Sandabbau längst erschöpft ist, eine Genehmigung zur Errichtung der Deponie aber noch nicht besteht. D.h., dass es derzeit keinen Grund gibt, in der Grube Arbeiten vorzunehmen. Anwohner haben aber bereits am 30.10. festgestellt, dass derzeit eine große Planierwalze eingesetzt wird, um den Boden einzuebnen und zu verdichten.  Diese Arbeiten dauern derzeit immer noch an. Mittlerweile ist ein Großteil der gesamten Fläche  bearbeitet worden.

Dass sind genau solche Erdarbeiten, die gemäß Antragsunterlagen auch vorgenommen  werden sollen, wenn irgendwann tatsächlich mal eine Genehmigung zur Errichtung der Deponie besteht. D.h., dass hier  bereits illegal Erdarbeiten zum Zwecke der Errichtung einer Deponie durchgeführt werden.

Leider unternimmt derzeit keine Behörde etwas, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.  Der  Landkreis und auch das Gewerbeaufsichtsamt wurden zwar mehrfach schriftlich als auch mündlich von uns auf diesen Umstand hingewiesen,  man sieht dort aber derzeit keinen Grund,  einzuschreiten. Offenbar gab man sich dort mit der Aussage der Arbeiter zufrieden, dass hier lediglich eine Maschine getestet  werden soll.  Diese Begründung erscheint geradezu lächerlich.

Jeder Bürger, der ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben  errichten möchte und bereits mit den Erdarbeiten beginnt, bevor die Baugenehmigung  vorhanden ist, hat mit einem beachtlichen Bußgeld  zu rechnen. Zudem wird ein sofortiger Baustopp verfügt. Warum das bei einem Großprojekt wie diesem nicht gilt, vermögen wir als  BI nicht nachzuvollziehen, zumal hier nicht nur baurechtliche sondern auch artenschutzrechtliche Aspekte von Belang sind.  Durch die derzeit stattfindenden Arbeiten wird Lebensraum von besonders geschützten Arten vernichtet, die dort zweifelsfrei nachgewiesen worden sind. Offenbar ist auch diesbezüglich  der Landkreis nicht gewillt, den geltenden artenschutzrechtlichen Bestimmungen  ausreichend  Rechnung zu tragen.


Ergebnis des Erörterungstermins

Am 13. und 14.05.2014 wurden im Wardenburger Hof zwei Tage lang alle Punkte diskutiert, die zuvor der Tagesordnung zu entnehmen waren.

Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass sich die Antragsteller zwar in vielen Bereichen bemüht haben, die Bedenken der insgesamt 750 Einwender zu relativieren. Dennoch wurde deutlich, dass es in entscheidenden Fragen derzeit noch viele Fragezeichen gibt. Hier seien  insbesondere die verkehrliche Erschließung, die Frage der Alternativenprüfung und der  Planrechtfertigung genannt. Zudem wurden Verfahrensfehler deutlich, auch und insbesondere im Bereich des Artenschutzes.

Was die angebotenen Kompensationsflächen angeht, so wurden auch hier erhebliche Konflikte aufgezeigt. Im Wesentlichen geht es hier also um Problemfelder, auf die der  Rechtsanwalt Dr. Gellermann bereits mehrfach hingewiesen hat.

Es bleibt nun abzuwarten, wie Antragsteller und Gewerbeaufsichtsamt mit den aufgezeigten Konflikten umgehen.

Für weitere Fragen stehen die Mitglieder des Vorstandes gerne zur Verfügung.


Erörterungstermin steht

In Sachen Deponievorhaben Döhlen tut sich nun wieder etwas: Das Gewerbeaufsichtsamt hat den Erörterungstermin auf den 13.05.2014, ab 10.00 Uhr, im Gasthaus Fischbeck, Wardenburg, terminiert.

Nach vier öffentlichen  Auslegungen ist  das nun der nächste  Schritt in diesem Planfeststellungsverfahren.

Alle, die schriftliche Einwendungen vorgelegt haben, sind mit der öffentlichen Bekanntmachung zu diesem Termin eingeladen und können ihre Bedenken nochmals mündlich vortragen. Wir raten natürlich dazu, das  auch zu tun, wenngleich es   auch nicht zwingend notwendig ist, denn die schriftlichen Einwendungen haben Bestand.

Der Termin wird sich wahrscheinlich über mehrere Tage hinziehen.

Der Vorstand der Bürgerinitiative Steinhöhe wird natürlich vertreten sein. Aber auch unser Rechtsanwalt, Herr Dr. Gellermann, wird  anwesend sein.

Das heißt aber auch, dass nun wieder Kosten entstehen, die nicht unerheblich sind.  Wir möchten  euch deshalb  bitten,  der Bürgerinitiative eine Spende zukommen zu lassen, damit die Rechtsanwaltskosten beglichen werden können.  Jede Spende ist steuerlich absetzbar.

Wir glauben, dass die Gelder gut angelegt sind, denn nach aktuellem Stand des Verfahrens gibt es weiterhin reichlich Ansatzpunkte,  um das Verfahren kritisch zu begleiten.

Wir sollten hier unbedingt weiter am Ball bleiben.  Für Fragen stehen alle Mitglieder des Vorstandes gerne zur Verfügung.  

Anliegend kann die Tagesordnung eingesehen werden: TAGESORDNUNG


Stand der Dinge – am 01.12.2013

Nach Prüfung der neuen Unterlagen haben wir als Bürgerinitiative über unseren Rechtsanwalt eine erneute umfangreiche Einwendung beim Gewerbeaufsichtamt eingereicht.

Festzustellen ist insbesondere, dass der Antragsteller zwar den Bereich des Landschaftspflegerischen Begleitplans überarbeitet und nun sehr viel genauer die tatsächlichen Auswirkungen des Deponievorhabens auf Mensch und Umwelt beleuchtet hat. Trotzdem sind immer noch zahlreiche – auch methodische - Fehler diesbezüglich vorhanden. Auch die nun angebotenen Kompensationsmaßnahmen sind in keiner Weise zufriedenstellend, sondern gleichem einem Flickenteppich, der nicht ansatzweise die Funktion eines zusammenhängenden Waldgebietes erfüllen kann.

Aktuelle hat der Antragsteller nun erneut Gelegenheit, die Einwendungen einzusehen und ggf. zu reagieren.

Wir fordern allerdings vor dem Hintergrund der derzeit geplanten Änderungen am Landesraumordnungsprogramm eine Aussetzung des Verfahrens. Zudem halten wir nach wie vor die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens für notwendig.


Änderung der Auslegungsfrist

Aufgrund eines Fehlers in der öffentlichen Bekanntmachung der Gemeinde Großenkneten musste die Auslegefrist erneut verlängert werden:  Die Bürger der Gemeinde Großenkneten haben nun die Möglichkeit, ihre Einwände bis zum 11.10.2013 beim Gewerbeaufsichtsamt in Oldenburg vorzulegen.

Ob diese Öffentliche Bekanntmachung denn auch nun die letzte sein wird, bleibt abzuwarten....


Deponievorhaben wird zum 4. mal öffentlich ausgelegt!

Bewegung kommt nun wieder in das Genehmigungsverfahren, welches die Bürger der Gemeinde Großenkneten, neben der geplanten Hähnchenschlachterei und dem Schießstand Ahlhorn, massiv bewegt: Die geplante Mineralstoffdeponie in Döhlen.

Vom 14.08. bis zum 13.09. wird das Projekt erneut öffentlich ausgelegt – das  nun schon zum vierten Mal. Die erneute Auslegung  wurde erforderlich, weil die Antragsteller Änderungen beim Gewerbeaufsichtsamt eingereicht haben, die entsprechend gravierend sind.

Mit der erneuten Auslegung wird aus Sicht der BI vor allem eines deutlich: Das Projekt  wurde bislang äußerst mangelhaft vorbereitet. Wir fragen uns allerdings, wie lange Antragsteller und Gewerbeaufsichtsamt dieses Spielchen noch betreiben wollen.

Gemäß der amtlichen Bekanntmachung der Gemeinde Wardenburg sind insbesondere Änderungen vorgenommen worden im Hinblick auf die Verkehrsanbindung  und die Kompensationsmaßnahmen . Zudem sollen Gutachten ergänzt bzw. hinzugekommen sein.

Wir als Bürgerinitiative werden nun zunächst genau prüfen, wie diese Änderungen aussehen, um dann ggf. erneut eine entsprechende Einwendung zu erheben. Das raten wir auch allen anderen Bürgern, die sich in irgendeiner Weise durch das Vorhaben betroffen fühlen, auch wenn sie bereits eine Einwendung eingereicht haben.

Unser Eindruck ist, dass das Gewerbeaufsichtsamt dieses Vorhaben möglichst schnell vom Tisch haben möchte, diesen Gefallen sollten wir ihnen nicht tun!

Nach Prüfung der Antragsunterlagen – auch zusammen mit unserem Rechtsanwalt - werden wir hier bekannt geben, welche Änderungen konkret geplant sind und welche Auswirkungen diese haben könnten.

Mit der erneuten Auslegung  haben neben den Bürgern aber auch alle Träger Öffentlicher Belange erneut Gelegenheit, sich zum Projekt zu äußern. Wir als Bürgerinitiative hoffen, dass diese ihre Möglichkeiten nun auch tatsächlich vollends ausschöpfen. Bislang war das bei einigen Behörden leider nicht der Fall.


Wirtschaftsminister Lies erneut in Döhlen zu Besuch

Sehr erfreut waren wir als Bürgerinitiative über den erneuten Besuch von Olaf Lies, dem neuen Wirtschaftsminister Niedersachsens, hier vor Ort. Herr Lies hatte sich kurzfristig auf Einladung des Bürgermeisterkandidaten Thorsten Schmidtke und der Landtagsabgeordneten Renate Geuter angekündigt, und trotz nur wenigen Stunden Vorlauf und eisig kaltem Wind hatten sich zahlreiche Bürger vor Ort eingefunden.

Rainer Beewen hat die Möglichkeit genutzt,  der neuen Landesregierung, insbesondere aber auch Herrn Lies und Frau Geuter, die Glückwünsche zum Wahlsieg zu übermitteln. Gleichzeitig brachte er aber auch zum Ausdruck, dass wir als Bürgerinitiative damit die Hoffnung verbinden, dass  die neue Landesregierung die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzt, um in diesem Verfahren  steuernd einzugreifen. Hier nannte er insbesondere den Abfallwirtschaftsplan des Landes, der trotz aller Widersprüche in sich immer noch als einziger Planrechtfertigungsgrund  herhalten muss.
Wirtschaftsminister Olaf Lies am Ort des Geschehens


Warten auf ...?

Derzeit gilt es weiter abzuwarten. Soweit hier bekannt, plant der Antragsteller weitere bzw. überarbeitete Antragsunterlagen beim Gewerbeaufsichtsamt vorzulegen. Hiermit ist aber wohl nicht vor dem Frühjahr 2013 zu rechnen. Insofern darf man weiter gespannt sind, wie sich das Verfahren weiter entwickeln wird.


Nordwest Radio berichtet über das Deponievorhaben

Nun hat sich auch das Nordwestradio, eine Gemeinschaft aus Radio Bremen und Norddeutscher Rundfunk, dem Thema angenommen und berichtet in seiner Sendung "Nordwestradio unterwegs" am Donnerstag, 27.09.2012, 15.00 Uhr bis 16.00 Uhr, im Rahmen einer Talk-Sendung über das geplante Deponievorhaben.

Die Live-Sendung wird aus dem Gasthaus "Hotel Am Rathaus" übertragen.

Neben  Vertretern der Antragsteller, des Gewerbeaufsichtsamtes und des Kreisumweltausschusses sind auch wir als Deponiegegner eingeladen. Klaus Rohde wird uns entsprechend vertreten.

Wichtig:  Zuschauer, die sich auch in die Diskussion einbringen können, sind ausdrücklich willkommen und eingeladen. Insofern möchten wir darum bitten, möglichst zahlreich zu erscheinen und allein schon dadurch die Ablehnung der Bevölkerung dem Vorhaben gegenüber deutlich zu machen.


Wie geht es nun weiter?

Derzeit hat der Antragsteller nun wieder Gelegenheit, auf die Einwendungen zu reagieren. Dafür hat er Monate Zeit.

Sollte eine erneute öffentliche Auslegung aufgrund von erheblichen  Planungsänderungen nicht notwendig sein, dann ist für den Herbst mit dem Erörterungstermin zu rechnen, der dann wahrscheinlich zwei Tage dauern wird und an dem alle eingebrachten Argumente angesprochen werden, "moderiert" von Mitarbeitern des Gewerbeaufsichtsamtes. Alle, die Einwendungen schriftlich vorgebracht haben, werden dazu eingeladen.

Bis dahin werden wir wieder die Gelegenheiten nutzen, mit Verantwortungsträgern ins Gespräch zu kommen. So steht für den 20.07.  ein Gespräch beim Landwirtschaftsminister Gert Lindemann in Hannover an, welches auf Initiative des Landvolkes zustande gekommen ist.

Dieser hatte sich bei seinem letzten Besuch in Döhlen schon kritisch dem Projekt gegenüber geäußert.

Tatsächlich kann man auch wohl niemanden erklären, warum es Sinn machen sollte, Dioxine und PCB-haltige Stoffe neben einem Schweinmaststall  bzw. neben einem Produktionsbetrieb der Deutschen Frühstücksei GmbH zu deponieren.


Bürgerinitiative freut sich auf den Besuch des Umweltministers Birkner

Der Niedersächsische Umweltminister, Dr. Stefan Birkner, kommt am 02.072012., ab 16.30 Uhr, auf Einladung der FDP-Kreistagsfraktion erneut nach Döhlen, um sich vor Ort über den Stand der Dinge zu informieren. Dabei werden wir als Bürgerinitiative, neben anderen Organisationen und Behörden auch, erneut Gelegenheit haben, unsere Positionen deutlich zu machen.

In diesem Zusammenhang gilt unser Dank aber schon mal vorab dem FDP Orts- und Kreisverband, die dieses Treffen möglich gemacht haben und  sich hier  -  wie aber alle anderen Parteien auch  -  vor Ort gegen das Projekt zur Wehr setzen.


Stellvertretender Landesvorsitzender der SPD kommt zum Ortstermin

Der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Herr Olaf Lies, wird zusammen mit den Landtagsabgeordneten Axel Brammer und Renate Geuter, am Donnerstag, 24.05., 08.00 Uhr, erneut nach Döhlen kommen, um sich über den aktuellen Stand der Dinge in Sachen des geplanten Deponievorhabens zu erkundigen. Treffpunkt ist an der Krumlander Straße, Höhe Sandabbaustelle. Zu dieser Veranstaltung sind natürlich auch interessierte Bürger herzlich eingeladen.

Herr Lies war bereits im letzten Jahr in Döhlen zu Gast und hat sich seinerzeit sehr kritisch zum Projekt geäußert, ebenso wie die örtlichen Landtagsabgeordneten Brammer und Geuter.


Nachlese zur Info-Veranstaltung

Dass die Antragsteller eine Info-Veranstaltung im Döhler Krug zum Vorhaben  - praktisch in der Höhle des Löwen-durchgeführt haben, verdient grundsätzlich Respekt. Das Interesse in der Bevölkerung war groß und der Saal entsprechend gefüllt.

Die Antragsteller haben wahrscheinlich auch selbst nicht unbedingt mit Zustimmung gerechnet. Tatsächlich war der "Gegenwind" auch  beträchtlich.

Wer anwesend war, der konnte sich wahrscheinlich des Eindrucks nicht erwähren, dass die Antragsteller sowie der Planer, der das Projekt vorstellte, nicht sehr gut vorbereitet waren. Die Präsentation war oberflächlich und die Bedenken der Bürger konnten nicht wirklich entkräftet werden. Insbesondere konnte man dann auch keine schlüssigen Argumente liefern, wenn es in Detail ging: Die aus unserer Sicht vorliegenden und auch vorgetragenen Fehler, insbesondere in den Staub-, Lärm- und Artenschutzbeiträgen, konnten nicht ausreichend erklärt werden.

So endete die Veranstaltung aus unserer Sicht mit dem Ergebnis, dass immer noch nicht klar ist, warum überhaupt eine Deponie der Klasse I an diesem Standort entstehen muss. Oder doch? Zumindest hat Herr Horstmann von der Fa. Umweltschutz Nord ja  durchklingen lassen, dass er  nichts dagegen hätte, wenn er mit dieser Deponie Millionär werden würde....

Wir als Bürgerinitiative werden die verbleibende Zeit bis zum 13.04. nutzen, um die aus unserer Sicht  nun noch notwendigen Einwendungen zu erheben und beizubringen.


Antragsteller laden ein zur Info-Veranstaltung

Die Antragsteller des geplanten Deponievorhabens haben nun für den 26.03., 19.30 Uhr, zu einer Info-Veranstaltung in den Döhler-Krug eingeladen. Die ursprünglich für den 19.05. geplante Veranstaltung wurde aufgrund der zeitgleich stattfindenden Ratssitzung um eine Woche verschoben.
Man möchte das Projekt und auch die nun geplanten Änderungen vorstellen.
Seitens der Firma Bodenkontor Steinhöhe GmbH wurde uns versichert, dass wir ausreichend Gelegenheit haben werden, unsere Argumente vorzubringen.

Wir werden diese Gelegenheit natürlich nutzen und hoffen dabei auf die zahlreiche Anwesenheit interessierter Bürgerinnen und Bürger.

 

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